Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der Firma Drive & Park Booking GmbH

Stand: August 2020

Drive & Park Booking GmbH, Niederrheinstraße 195, 40474 Düsseldorf, Telefon: 0211 / 859 099 80, Email: info@driveandpark.de

1. Stellung von eigenen Parkplätzen

1.1. Drive & Park Booking GmbH erbringt Parkierungsleistungen als eigene vertragliche Leistungen.

1.2 Drive & Park Booking GmbH hat die Stellung eines Vermieters, soweit die Erbringung der Vermietungsdienstleistung durch Drive & Park Booking GmbH ausdrücklich als vertragliche Leistung von Drive & Park Booking GmbH vereinbart wurde.

1.3. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Drive & Park Booking GmbH – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Kunde – genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

2. Vertragsgegenstand

Drive & Park Booking GmbH vermietet Parkplätze auf eigens dafür angemieteten Parkflächen.

Diese Vermietung beinhaltet gegebenenfalls noch weitere Dienstleistungen, die jedoch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen mit Partnerunternehmen geregelt sind.

3. Vertragsabschluss

3.1.1  Bei der Vermietung von Parkplätzen kann der Vertrag über das Internetportal des Dienstleisters, mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgen. 

3.1.2  Kommt der Vertrag mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax zustande, so wird der Vertrag wie folgt geschlossen:

Der Kunde unterbreitet dem Dienstleister entweder mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax ein Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages. Bestätigt der Dienstleister das Angebot des Kunden mündlich oder telefonisch, so gilt der Vermietungsauftrag als sofort geschlossen. Bestätigt der Dienstleister das Angebot des Kunden schriftlich, per E-Mail oder per Telefax, so gilt der Vermietungsauftrag mit dem Eingang der entsprechenden Bestätigung unter den verschiedenen Kommunikationswegen als geschlossen.

Bei Verträgen über die Vermietung von Parkplätzen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, steht dem Kunden, soweit er Verbraucher ist, ein entsprechendes Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu. Der Dienstleister weist auf den auf seinem Internetportal befindlichen Link über die Belehrung über das Widerrufsrecht ausdrücklich hin.

3.1.3  Der Kunde kann sich über den Ablauf der Buchung über das Onlineportal des Dienstleisters informieren. Entschließt der Kunde sich zur Beauftragung des Dienstleisters als Vermittler, so werden seine Daten mithilfe eines Formulars, welches in digitaler Form auf dem Internetportal des Dienstleisters verfügbar ist, erfasst. Der Kunde kann dabei wählen, in welcher Sprache er das Formular ausfüllt. Die Daten des Kunden werden auf dem Server des Dienstleisters gespeichert. Der Kunde wird über die Speicherung seiner Daten entsprechend der Datenschutzgrundverordnung und des Datenschutzgesetzes informiert. Ihm wird weiterhin aufgezeigt, wie er die Daten entsprechend einsehen kann. Durch die Betätigung des entsprechenden Buttons "Zahlen per Lastschrift", "Zahlen per Kreditkarte", "Sofort-Überweisung", "Barzahlung bei Ankunft", erteilt der Kunde ein entsprechendes verbindliches Angebot zur Stellung eines Parkplatzes des Dienstleisters. Der Kunde wird sodann unverzüglich auf elektronischem Wege von dem Eingang seines Buchungs- und Vermietungsauftrag unterrichtet. Der Dienstleister wird im gleichen Wege den Buchungs- und Vermietungsauftrag bestätigen. Erst durch die Bestätigung des Auftrages durch den Dienstleister kommt der Vertrag dem Dienstleister und dem Kunden zustande.

Erfolgt die Buchungsbestätigung über das Internetportal sofort nach Betätigung des Buttons "Zahlen per Lastschrift", "Zahlen per Kreditkarte", "Sofort-Überweisung", "Barzahlung bei Ankunft", und dem dadurch erteilten Buchungs- und Vermietungsauftrag durch sofortige Darstellung dieser Buchungsbestätigung am Bildschirm des jeweiligen Kunden, so kommt der Vertrag mit dem Dienstleister mit Zugang und Darstellung dieser Buchungsbestätigung beim Kunden an dessen Bildschirm zu Stande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung bedarf. In diesem Fall wird dem Kunden die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Vertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck nutzt. Der Dienstleister wird dem Kunden zusätzlich eine Ausfertigung der Buchungsbestätigung per E-Mail oder E-Mail-Anhang übermitteln. Eine Übermittlung per Post oder Fax ist nur besonderen Fällen vorbehalten, die durch den Dienstleister bestimmt werden.

3.1.4  Der Dienstleister weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften bei Verträgen über Personenbeförderung, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

Bei Verträgen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, bei dem der Dienstleister eigene Parkplätze vermietet, steht dem Kunden, soweit der Verbraucher ist, gemäß den gesetzlichen Vorschriften, ein Widerrufsrecht zu. Der Dienstleister weist auf den auf seinem Internetportal befindlichen Link über die Belehrung über das Widerrufsrecht ausdrücklich hin.

4. Vertragsdauer, Rücktritt und Kündigung 

4.1 Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2 Der Dienstleister räumt den Kunden ein vertragliches Rücktrittsrecht ein. Das Rücktrittsrecht kann  schriftlich, per Telefax, per Internet, telefonisch oder persönlich ausgeübt werden. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rücktritts, ist der Zugang der Erklärung bei dem Dienstleister, wobei die üblichen Öffnungszeiten, welche auf dem Internetportal des Dienstleisters ersichtlich sind, zu beachten sind. Sollte es zu einer Stornierung vor Beginn des Vertrages kommen, ist der Dienstleister berechtigt folgende pauschale Entschädigungen zu verlangen:

Bis zu 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der Anmietung: kostenfrei.

Bei weniger als 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der Anmietung: 50 % der vereinbarten Kosten für den Parkraum.

4.5 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn die jeweiligen Dienstleistungen aus nachgewiesenen krankheitsbedingten gehörenden nicht angetreten werden können.

5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1 Sollte es zu Reklamationen oder sonstigen Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen durch den Kunden kommen, wird der Dienstleister auf erstes Anfordern alle Informationen und Unterlagen zu den gebuchten Dienstleistungen erteilen, solange diese für den Kunden von Bedeutung sind.

5.2 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.3 Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.4 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Kunden eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Kunde dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist. Die entsprechenden Preise und Konditionen werden bei der Buchung, spätestens jedoch in der Buchungsbestätigung mitgeteilt

6.2 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

6.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Die jeweiligen Dienstleistungen werden mit Bezahldiensten über das Internetportal ausgeglichen. Sollte es hier zu einer Rücklastschrift beim Kunden kommen, behält sich der Dienstleister ausdrücklich vor die Leistung zu verweigern und/oder den entgangenen Gewinn geltend zu machen. Die Kosten für die Rücklastschrift sind vom Kunden zu tragen.

7. Haftung

7.1 Der Dienstleister haftet aus dem Vermietungsvertrag in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

7.2 Solange der Dienstleister keine vertragliche Pflicht oder vertragliche Zusicherung gegenüber dem Kunden getätigt hat, haftet er nicht für das Zustandekommen von dem Vertrag zwischen dem Kunden und den jeweils zu vermittelnden Anbietern.

8. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt als Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Dienstleisters.

9. Sonstige Bestimmungen         

Der Dienstleister nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitschlichtung gemäß dem Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung, teil.

 

Stand August 2020